Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach Beschwerdeeinlegung durch den Antragsteller; Anordnung der Wiederholung einer Wertung durch die Vergabekammer als ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verlängerung des Zuschlagsverbots

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1504
• VergabeR 2008, 710

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

  Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

  Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

• OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07

  Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

  Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB versagt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 5. November 2007, Verg 12/07).

 
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Für beide Konstellationen ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots des § 115 Abs. 1 GWB grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB gestellt werden muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG; Beschluss v. 8. Mai 2007, 1 Verg 2/07), d.h. dass dem Antragsteller bei späterer Änderung der Sachlage keine Möglichkeit der Erlangung von Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Im Falle eines zulässigen Nachprüfungsantrages kann er auch unabhängig von den Rügen des Antragstellers auf die Beseitigung eines Vergaberechtsverstoßes hinwirken, soweit dem eine materielle Präklusionswirkung nicht entgegen steht und auch der Antragsteller dadurch in seinen Bieterrechten beeinträchtigt ist (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss v. 5. Juli 2006, 17 Verg 7/06 - ZfBR 2007, 387 m.w.N.).
• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2007, 2 VK LVwA 23/07, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens angeordnet.

• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Das Antragsrecht besteht auch dann, wenn die Vergabekammer eine Wiederholung der Wertung angeordnet hat, weil dieser Entscheidungsausspruch einem generellen Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB nicht gleich steht (vgl. nur Beschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung II" - VergabeR 2008, 710).
• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  (…I.E. ebenso Summa in: JurisPK Vergaberecht, 5. Aufl., § 173 GWB Rdnr. 65ff;… Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 118 GWB Rdnr. 14;… Ulbrich aaO;… a.A. Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 173 GWB Rdnr. 22;… Stoye/Gielen aaO Rdnr. 33; OLG Naumburg, Beschluss vom 7.3.2008, 1 Verg 1/08).

 
• OLG München, 30.10.2019 - Verg 22/19

  Vergabeverfahren: Rechtsschutzvoraussetzungen für einen Antrag auf Verlängerung …

  Das OLG Naumburg dagegen billigte einem Antragsteller grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 a.F. GWB zu und führte zur Begründung u.a. an, dass ein Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots des § 115 Abs. 1 a.F. GWB grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 a.F. GWB gestellt werden müsse und anderenfalls dem Antragsteller bei späterer Änderung der Sachlage keine Möglichkeit der Erlangung von Eilrechtsschutz zur Verfügung steht (OLG Naumburg Beschl. v. 07.03.2008 - 1 Verg 1/08).
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …

  Es ist aber zweifelhaft, ob ein konkludentes Verbot darin gesehen werden kann, dass die Wiederholung von Verfahrensschritten angeordnet wird, weil der Zuschlag nach Erfüllung der Forderungen der Vergabekammer erteilt werden könnte (OLG Naumburg…, Beschluss vom 03.04.2012, 2 Verg 3/12, Rn. 21 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08, Rn. 19 bei juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03, Rn. 7 bei juris).
• OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung des …

  Anders, als in der vom Senat bislang mehrfach entschiedenen Konstellation der Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung eines bestimmten Wertungsvorgangs (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik-Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung AZV II" - VergabeR 2008, 710; sowie vom 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV" - NZBau 2008, 788) beinhaltet die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung nicht nur eine vorübergehende Untersagung des Zuschlags, sondern ein endgültiges, dauerhaftes Zuschlagsverbot im laufenden Vergabeverfahren.
• OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …

  Die Bedingungen für den Wiedereintritt der Zulässigkeit einer Zuschlagserteilung, welche die Vergabekammer mit ihrer Entscheidung aufgestellt hat, können im Verlaufe eines Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden, so dass danach die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer einer Zuschlagserteilung nicht mehr im Wege steht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08).
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Seite 6/6 strengen Anforderungen eines so genannten Eingangsvermerkes gemäß § 22 Nr. 1 VOL/A, wie es das Oberlandesgericht Naumburg insoweit mit Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg. 1/08 entschieden habe.
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - Verg 41/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter …

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08

  Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.